GefangenenHilfe Freundeskreis

2022-08-31 13:33:13 Marianne Wilfert muss länger in Haft

Marianne sitzt bereits wegen sogenannter „Meinungsverbrechen“ seit einigen Monaten in Haft. Vorgestern wurde sie vor dem Amtsgericht Hof erneut zu einer Haftstrafe ohne die Möglichkeit auf Bewährung verurteilt. Wieder lautete der Vorwurf § 130 – Volksverhetzung.

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2022-08-29 00:38:04 Der Chef von Linksunten Indymedia, das IT-Gehirn der Antifa bundesweit, er koordiniert die outings und stellt die Technik - Stephan Wehrheim. Ihm wurde auch die Verbotsverfügung durch das Bundesinnenministerium zugestellt - neben zwei weiteren Personen aus Freiburg. Freiburg ist die Hochburg. Hier auch bei einer anderen Demo in Aktion - ertappt vom Volksanwalt

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2022-08-27 11:34:59
Zitat aus dem Brief

"Oh, und wenn Sie jemanden kennen, der im Gefängnis sitzt und Sie ihm noch nicht geschrieben haben, überlegen Sie, dies zu tun. Sie unterschätzen wahrscheinlich, wie sehr ein Brief von außen den Tag eines Menschen hier erhellt, selbst wenn Sie ihm nur Ihre langweilige Woche erzählen."

10 Jahre Haft:

Philip Josef Hassler
JA Josefstadt
Wickenburggasse 18-22
A-1082 Wien

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2022-08-26 18:52:12 Offener Brief von Philip Hassler aka. MrBond

Hallo Freunde,
Wenn Sie dies lesen, kennen Sie wahrscheinlich meine Verhaftung im Januar 2021 und meinen Prozess im März 2022 sowie das wahnsinnige Urteil, das ich erhalten habe.
Da ich seitdem inhaftiert bin, konnte ich mit niemandem direkt kommunizieren, außer ein paar Leuten, die es wagten, mir mit einer Absenderadresse zu schreiben.

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2022-08-24 12:11:27 Abteilung Gute Nachricht:

Matthias, Matte, Drewer bitte von allen Gefangenen Listen nehmen. Der Dortmunder Aktivist wurde heute aus der Gesinnungshaft entlassen.
Willkommen zurück im großen Knast, Matte!

Nachrichten und Kommentierung zum Zeitgeschehen.
https://t.me/miesenews Öffnen / Wie

2022-08-22 13:11:57 Das reine Liken kann strafbar sein

Das bloße Liken von fremden Beiträgen bei Facebook & Co. kann unter bestimmten Voraussetzungen strafbar sein, hält das LG Meiningen fest.

Ob der Like strafbar ist, hängt davon ab, ob der gelikte Beitrag selbst strafbare Inhalte enthielt. Im aktuellen Fall sehen die Richter den Like als eine Kundgabe der Befürwortung der Äußerungen des Autors bei Facebook an.

Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen (LG Meiningen, Beschl. v. 05.08.2022, 6 Qs 146/22) hervor.

Kommenden Monat soll Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil erhoben werden. „Es geht nicht um den Einzelfall, sondern um die grundsätzliche Frage, ob das bloße Liken auf sozialen Medien strafbar sein kann“, sagte der Rechtsanwalt.

Es bleibt spannend ...

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2022-08-22 03:53:40 Einstufung als Rechtsextremist begründet für sich genommen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Die Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz reicht für sich genommen nicht aus, eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zu begründen. Das Sympathisieren mit einer rechts­extremistischen Vereinigung lässt nicht den Schluss auf eine etwaige Gewaltbereitschaft zu.

Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2022 - 6 S 988/22 -

Mehr Informationen im SfN Blog:
https://www.s-f-n.org/blogs/kurzmitteilungen/einstufung-als-rechtsextremist-begruendet-fuer-sich-genommen-keine-waffenrechtliche-unzuverlaessigkeit/

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2022-08-19 18:57:35 Das Urteil gegen Ursula Haverbeck ist rechtskräftig

Im April dieses Jahres wurde Ursula Haverbeck vom Berliner Landgericht zu einem Jahr Haft ohne die Möglichkeit auf Bewährung verurteilt. Eine Freiheitsstrafe sei »alternativlos«, stellte die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Berlin damals in der Urteilsverkündung fest. Nicht einmal eine bereits zuvor verbüßte Strafe von zweieinhalb Jahren im Gefängnis hätte Ursula beeindruckt. »Sie sind durch nichts zu stoppen.«

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2022-08-10 17:19:24 Das Aussageprotokoll: Kronzeuge belastet Lina E.

„Johann Guntermann habe die Veröffentlichung der Namen – die vermutlich über einen bekannten Szene-Anwalt in die Hände der Linksextremisten gelangten – als „Geschenk“ bezeichnet.“

https://www.einprozent.de/blog/recherche/das-aussageprotokoll-kronzeuge-belastet-lina-e/2999 Öffnen / Wie

2022-08-10 11:06:58 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-071.html

Auch solche Entscheidungen gibt es. Von anlaß- bzw. verdachtslosen Kontrollen sind viele Gefangene betroffen. Auch jene, die weit entfernt von Drogenmißbrauch sind. Hin und wieder ein Mittel zur Schikane.

www.gefangenenhilfe.info Öffnen / Wie