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2023-07-10 18:47:52 "Eine Regierung, die in einer Demokratie Kritik fürchtet und diese Kritik mit prophylaktischem Framing, Stigmatisierung und der Androhung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen beantwortet, verrät Demokratie und Rechtsstaat."


Die letzten zwei Absätze in dem Artikel unten hätte man sich sparen können, aber Abgrenzung gehört natürlich dazu, um nicht gleich selber in die rechte Ecke gerückt zu werden. Eigentlich ein Armutszeugnis, Mut fordern aber selber feige sein. Seis drum, Telepolis eben, trotzdem lesenswert:


VERDACHT GEGEN HALDENWANG: "STAATSANWALTSCHAFT MÜSSTE VERFAHREN GEGEN SICH EINLEITEN"

Der Jurist Peter Schindler hat dem Chef des Inlandsgeheimdienstes ein Offizialdelikt vorgeworfen. Damit steht er nicht allein. Weshalb dennoch nichts geschieht…

…Es ist das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der – parlamentarischen und der außerparlamentarischen – Opposition, alles zu kritisieren, was die Regierung macht – ob diese Kritik berechtigt ist oder nicht. Ob sie berechtigt ist oder nicht, entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern das entscheidet jeder für sich, insbesondere an der Wahlurne…"

…Wenn der Verfassungsschutz von "Agitation" statt von Kritik spricht, dann ist das eine Parteinahme für die Regierung. Jeder ist berechtigt, auch heftige Kritik an der Regierung zu üben. Kritik ist das Lebenselixier der Demokratie. Sie als "Agitation" zu verunglimpfen, steht dem Verfassungsschutz nicht zu. "Ständige" Kritik ist nicht nur erlaubt, sondern wird von der demokratischen Opposition geradezu erwartet. Nur mit These und Antithese, Kritik und Gegenkritik entfaltet sich ein demokratischer Diskurs…

…mit Blick auf ‚uns‘ auf die Bürger: Jeder Mensch, der diese demokratiefeindliche Entwicklung wahrnimmt und mit ihr nicht zufrieden ist, kann sich im Internet, in der Familie, im Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis äußern und die Dinge klar und deutlich beim Namen nennen. In einer Komfortzone zu verharren und zu glauben, es werde schon noch gutgehen oder andere werden es richten, ist schädlich…
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2023-07-10 16:33:17 Man setzt wahrscheinlich einfach darauf, daß diese Opfer ohnehin bald den Löffel abgeben. Wozu dann noch Geld verbraten? Selenski braucht die Kohle dringender – auch wenns nur 100 Millionen sind. Außerdem will man auch deshalb keine Aufklärung, weil das… Öffnen / Wie

2023-07-10 15:52:35 Man setzt wahrscheinlich einfach darauf, daß diese Opfer ohnehin bald den Löffel abgeben. Wozu dann noch Geld verbraten? Selenski braucht die Kohle dringender – auch wenns nur 100 Millionen sind.

Außerdem will man auch deshalb keine Aufklärung, weil das mit erheblichen juristischen Konsequenzen verbunden sein könnte, sowohl für die Pharma-Mafia wie auch ihre skrupellosen Lobbyisten in Politik und Medien.

Wir würden übrigens endlich gerne mal wissen, wie viele von den 1 Million "Long-Covid"-Fällen eigentlich "geimpft" sind. Denn die System-Medien konnten bisher (soweit uns bekannt) interessanterweise noch KEINEN EINZIGEN UNGEIMPFTEN, schweren "Long-Covid"-Fall präsentieren. Bei etwa 20 Millionen Ungeimpften (die Dunkelziffer könnte dank gefälschten Impf-Zertifikaten sogar wesentlich höher liegen) müsste es doch nur so wimmeln vor schweren ungeimpften Long-Covid-Fällen. Wo sind sie?? Warum sind alle schweren "Long-Covid"-Fälle immer mehrfach "geimpft" und warum müssen Mehrfach"impfungen" sogar verschwiegen werden, nur um irgendwie zwanghaft einen Zusammenhang mit Covid herzustellen – und den mit "Impfung" zu verschleiern??


ZU TEUER? BUNDESREGIERUNG VERWEIGERT CORONA- UND IMPFGESCHÄDIGTEN MEHR HILFE

Die Union ist im Bundestag mit einem Antrag gescheitert, in dem sie mehr Geld für die Erforschung von Langzeitschäden durch Corona und die mRNA-Impfstoffe sowie für entsprechende Ambulanzen gefordert hatte. Lediglich die Linksfraktion stimmte dem Antrag zu. Die Probleme werden weiterhin verdrängt.

Viel heiße Luft, wenig Inhalt: Die deutsche Regierung gleicht zunehmend einer Werbeagentur, die mehr auf Propaganda und Selbstbeweihräucherung als auf Politik für die Bürger setzt. Während sie in den vergangenen drei Jahren rund 500 Millionen Euro in ihre Corona- und Impfkampagnen investiert hatte, verschleppt sie nun die Hilfe für Long-Covid- und Impfgeschädigte. Das zeigte eine Debatte im Parlament am Freitag erneut. Demnach setzte Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Ankündigung, 100 Millionen Euro in entsprechende Maßnahmen zu investieren, bislang ebenfalls nicht um…

…Unterdessen hat sich das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) unerwartet dazu durchgerungen, nach Monaten des Schweigens doch noch einen Sicherheitsbericht mit Daten bis März 2023 zu veröffentlichen. Demnach wurden dem Institut, das dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unterstellt ist, bei 192,2 Millionen verimpften Dosen knapp 340.300 Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen gemeldet. Damit kam eine Meldung auf 565 Impfungen. Gesonderte Daten zu geimpften Kindern und Jugendlichen fehlen weiterhin.

Als schwerwiegend stufte das PEI gut 56.400 gemeldete Verdachtsfälle ein, das ist ein Fall pro 3.400 Impfungen beziehungsweise ein Fall pro 1.150 Geimpften. Das immer noch in den Medien kursierende Gerücht von "weniger als einem schwerwiegenden Verdachtsfall pro 10.000 Impfungen" gehört demnach ins Reich der Mythen. In den Umlauf gebracht hatte es Minister Lauterbach in einem Interview…

…Zu konstatieren ist, dass sich weder die Politik noch die Gesundheitsbehörden sonderlich bemühen, Betroffenen zu helfen und gezielt nachzuforschen. Es fehlt an Ehrlichkeit, Transparenz und am Willen, sich mit den Folgen der Pandemie und der Impfungen ernsthaft zu befassen. Die Steuermilliarden pumpen die Regierenden lieber in den Militärapparat und in Kriegshilfen für die Ukraine als in das Gesundheitssystem.
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Illegale Zensur umgehen: HIER oder HIER

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2023-07-10 14:58:37 Steht sogar drin:

„Das Guillain-Barré-Syndrom wurde in den vergangenen Monaten wiederholt mit Impfungen gegen Covid-19 in Verbindung gebracht.“

https://www.zeit.de/gesundheit/2023-07/peru-guillain-barr-syndrom-gesundheitsnotstand

t.me/Rosenbusch
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Spätestens seit Juni 2021 ist der Zusammenhang zwischen experimentellen Gentechnik-Präparaten und Guillain-Barré-Syndrom bekannt. Doch zu diesem Zeitpunkt nahm bei uns die "Impf"-Kampagne gerade erst richtig Fahrt auf. In den Mainstream-Medien war von Nebenwirkungen überhaupt keine Rede, und wenn, dann hieß es, die s.g. Corona-"Impfstoffe" seien angeblich extrem gut geprüft, völlig nebenwirkungsfrei und zu weit über 90% wirksam. Die Experimental-Injektionsmittel von BioNTech sollen gar der "Mercedes unter den Impfstoffen" gewesen sein – hieß es.

Zigmillionen ahnungslose Menschen haben es geglaubt. Leider entsprach NICHTS davon der Wahrheit. Es war ALLES, ausnahmslos ALLES komplett erstunken und erlogen!

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2023-07-10 14:23:00 Die Apokalypse steht vor der Tür. Im Jahr 2300 ist es soweit. Wir müssen jetzt solidarisch sein, damit Sylt nicht in den Fluten versinkt.

Das sagen Computermodelle – dieselben, die noch vor kurzem die Corona-Apokalypse an die Wand malten und dazu dienten allerlei inhumane und grundgesetzwidrige Maßnahmen zu begründet.
Dieselben Computermodelle, die nicht in der Lage waren ein simples Virus-Infektionsgeschehen für ein paar Monate im voraus korrekt vorherzusagen, wollen jetzt etwas derart Komplexes wie das Klima für die kommenden 280 Jahre präzise, bis auf die erste Stelle hinterm Komma, exakt vorhersagen können.

Sie können zwar das Wetter für nicht mehr als bestenfalls 2-3 Tage einigermaßen zuverlässig vorhersagen, doch beim Klima, da ist es anders, da soll es für 280 Jahre funktionieren .…bis auf die erste Stelle hinterm Komma.

Diese Modelle dürfen nicht hinterfragt werden. Wer es dennoch tut, ist brandgefährlich, der ist ein Reichsbürger, ein Leugner und Holocaustverharmloser.

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2023-07-10 14:15:36 AUSWANDERN ODER STANDHALTEN:
POLITISCHES EXIL ODER WIDERSTAND?

apolut im Gespräch mit Ullrich Mies

HIER ansehen

Ullrich Mies ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg und Kingston/Jamaica. Seine Interessenschwerpunkte sind internationale politische Konflikte, organisierte Friedlosigkeit, Staatsterrorismus, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität…

…Im Gespräch mit Anselm Lenz beantwortet Ullrich Mies die Frage, warum hunderttausende Menschen seit Ausrufung des Corona-Ausnahmezustandes der westlichen Regierungen im März 2020 irritiert ihre Heimatländer verlassen haben. In diesem Kontext spricht Ullrich Mies u.a. über die 18 Autoren und Autorinnen, die stellvertretend in seinem neuen Buch über ihre Motive berichten, die sie zu diesem einschneidenden Schritt bewogen haben, in welche Länder es sie verschlagen hat und wie sie sich mit der neuen Situation arrangieren. Ein weiteres zentrales Thema im Gespräch ist die Frage, ob eine Versöhnung der gespaltenen Gesellschaft in absehbarer Zukunft realistisch ist.

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2023-07-10 13:05:53 Ein Frank-Walter Steinmeier, der kein Problem damit hat, sich mit einem Hardcore-Nazi wie Oleh Tjahnybok, der sagt: "schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Judenschweine und anderes Ungeziefer", abzulichten, an einen Tisch zu setzen und mit ihm gemeinsame Sache zu machen, ein Steinmeier, der sich für noch mehr Kriegsverbrechen gegen Russen einsetzt, nennt hohe Umfragewerte für eine demokratische und auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei wie die AfD, "besorgniserregend".

Gehts NOCH heuchlerischer??
Ist NOCH MEHR perverse Doppelmoral überhaupt vorstellbar??

Steinmeier war immer ein Regime-Apparatschik und reiner Machtpolitiker. Es mangelt ihm daher schlicht an charakterlicher Eignung und moralischer Größe, um das Amt des Bundespräsidenten mit gebotener Würde auszuüben. Das hat er schon mehrfach bewiesen.

Aber egal welches hohe Amt man sich heute in der BRD anschaut, ob Bundespräsident, Oberster Verfassungsrichter, Kanzler, Außenminister, Wirtschaftsminister, Innenminister, Gesundheitsminister usw.usw., beinahe jedes davon ist mit einer Person besetzt, die dieses Amtes nicht würdig ist. Und das zeigt einmal mehr: Es sind keine "Unfälle", sondern es hat System.

Ein derartiges System der Negativ-Auslese kann unmöglich dazu konzipiert worden sein, dem Wohle dieses Landes zu dienen. Es ist daher überhaupt nicht verwunderlich, daß mit solchen Symptomen dieser systemimmanenten Dysfunktion, wie Steinmeier, die mit ihrem unqualifizierten, unwürdigen und schädlichen Aktivismus zudem ursächlich für die exponentielle Ausweitung derselbigen sind, das System im rasenden Tempo an Rückhalt und Vertrauen in der Bevölkerung verliert.

Das gesamte Regime befindet sich mittlerweile in einem Teufelskreis und einer sich immer schneller drehenden Abwärtsspirale, aus denen es keinen Ausweg mehr gibt. Wenn man weiteren Schaden vom Land und Volk abwenden will, braucht es einen kompletten Neustart, denn reformierbar ist diese Fehlkonstruktion, mangels wirkmächtiger Korrekturmechanismen, leider nicht.
Dasselbe gilt für die inzwischen vollkommen dysfunktionalen ÖR-Medien.


WARNUNG VOR AfD: EIN BUNDESPRÄSIDENT AUF ABWEGEN
Hohe Umfragewerte für die Partei „besorgniserregend“

Alle Bundespräsidenten haben sich bemüht, ihr Amt halbwegs überparteilich und versöhnend auszuüben. Bis auf einen: Frank-Walter Steinmeier. Das Staatsoberhaupt hat traditionell die Aufgabe, sich nicht in die Tagespolitik einzumischen und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Das war für die Väter des Grundgesetzes eine der Lehren des Dritten Reiches. Frank-Walter Steinmeier … tritt dieses Vermächtnis der Väter des Grundgesetzes mit Füßen. Der Mann … spaltet die Gesellschaft wie kein anderer Staatspräsident vor ihm auch nur ansatzweise…

…Nun hat er wieder zugeschlagen: Er mischte sich in die Tages- und Parteipolitik ein und nannte die hohen Umfragewerte für die AfD „besorgniserregend“. Ein einmaliger Vorgang für einen deutschen Bundespräsidenten. Steinmeier bemüht sich nicht einmal mehr, den Anschein zu wahren, dass er sein Amt neutral ausübt…
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2023-07-10 00:49:01 Öffnen / Wie

2023-07-09 23:56:00 Russland sollte am besten gleich klar machen: Für jede Streubombe, die auf Donezk fliegt, fliegen 10 auf Lwow.
Das ist leider die einzige Sprache, die das Kiewer Verbrecher-Regime und seine westlichen Sponsoren verstehen. Vielleicht denken sie dann nochmal gründlich nach. Öffnen / Wie

2023-07-09 23:33:53 Kambodscha fordert die Ukraine auf, keine Streubomben einzusetzen.

Premierminister Hun Sen twitterte, sein Land habe seit mehr als einem halben Jahrhundert mit den Folgen solcher Munition aufgrund der Bombardierung durch die USA in den frühen 1970er Jahren zu kämpfen.

„Ein halbes Jahrhundert ist vergangen. Es fehlten einfach die Mittel für die Minenräumung. Schade um das ukrainische Volk, ich appelliere an die Vereinigten Staaten als Lieferanten und die Ukraine als Empfänger solcher Granaten, diese Munition nicht im Krieg einzusetzen, denn die wahren Opfer werden friedliche Ukrainer sein.“ @DDGeopolitics

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