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Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Wladimir Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin soll wegen "Krieges in der Ukraine" zur "Verantwortung" gezogen werden.
Der Internationale Strafgerichtshof wirft ihm vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein.
Dazu zähle mutmaßlich die rechtswidrige Deportation von Kindern aus besetzten Gebieten in die Russische Föderation, hieß es in einer Mitteilung.
Es bestünden »vernünftige Gründe« für die Annahme, dass Putin für die als Kriegsverbrechen einzustufende Verschleppung »persönlich verantwortlich« sei.
Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums teilte mit, die Entscheidung habe aus rechtlicher Sicht keine Bedeutung für Russland.
Das Land sei nicht dem Römischen Statut – der vertraglichen Grundlage des Gerichtshofes – unterworfen und habe daher keine entsprechenden Verpflichtungen.Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sprach von einer »
historischen Entscheidung für die Ukraine und das gesamte internationale Rechtssystem«.
Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter an.
Kurz nach Ausbruch des Konfliktes hatte Chefankläger Khan bereits Ermittlungen aufgenommen.
Sofern die Angeklagten nicht ausgeliefert werden, kann kein Verfahren stattfinden und kein Urteil gesprochen werden.
Allerdings schränkt allein der Haftbefehl die Bewegungsfreiheit des russischen Präsidenten ein.
Vertragsstaaten des Gerichtshofs sind verpflichtet, Wladimir Putin festzunehmen, wenn er ihr Territorium betritt.Nun, eine weitere rote Linie hat der Westen überschritten.
Russland wird 100% antworten und schon bald werden wir mehr erfahren, über die vielen Kriegsverbrechen des Westens.
Wer, wenn nicht der Westen sollte lieber ruhig sein, was Gräueltaten angeht.
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